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   OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16   

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https://dejure.org/2016,3880
OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16 (https://dejure.org/2016,3880)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.03.2016 - 14 W 115/16 (https://dejure.org/2016,3880)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14. März 2016 - 14 W 115/16 (https://dejure.org/2016,3880)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Betriebs-Berater

    GmbH-Löschung - keine Beseitigung der Parteifähigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 104; ZPO § 103; ZPO § 50
    Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens nach Löschung einer GmbH im Handelsregister

  • rechtsportal.de

    ZPO § 104 ; ZPO § 103 ; ZPO § 50
    Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens nach Löschung einer GmbH im Handelsregister

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gelöschte GmbH bleibt für Kostenfestsetzung parteifähig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Parteifähigkeit einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren trotz Löschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 867
  • ZIP 2016, 1799
  • MDR 2016, 610
  • WM 2016, 1235
  • BB 2016, 770
  • BauR 2016, 1061
  • NZG 2016, 750
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Koblenz, 10.02.2004 - 14 W 103/04

    Parteifähigkeit einer aufgelösten GmbH

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16
    An der Rechts- und Parteifähigkeit ändert die Auflösung nichts (vgl. BGH NJW-RR 1986, 394 und NJW-RR 1986, 836; BGH WM 1964, 152; BGHZ 1, 325 OLG Koblenz JurBüro 2004, 321).

    Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Sicht der Dinge (JurBüro 2004, 321) fest (zustimmend auch Herget, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage § 104 Rn. 21 - Parteifähigkeit).

  • OLG Stuttgart, 28.02.1986 - 2 U 148/85

    Vermögenslose GmbH; Löschung im Handelsregister; Vermögenslosigkeit

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16
    An der Rechts- und Parteifähigkeit ändert die Auflösung nichts (vgl. BGH NJW-RR 1986, 394 und NJW-RR 1986, 836; BGH WM 1964, 152; BGHZ 1, 325 OLG Koblenz JurBüro 2004, 321).

    Durch die Löschung allein wird die Gesellschaft nicht endgültig beendet (BGH NJW-RR 1986, 836; BGH LM § 64 GmbHG Nr. 1; hierzu auch Bork JZ 1991, 841).

  • OLG Koblenz, 21.06.1990 - 5 U 1065/89
    Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16
    Dementsprechend wird die Gesellschaft für das Kostenfestsetzungsverfahren gerade deshalb als existent behandelt, weil ihr noch der prozessuale Erstattungsanspruch zusteht (vgl. zum Ganzen auch Senat in NJW-RR 1991, 808 mwN).
  • LG Münster, 02.03.2017 - 23 O 80/16

    Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits nach Klagerücknahme bei Begründen eines

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem durch das OLG Koblenz entschiedenen Fall (Beschluss vom 14.03.2016,14 W 115/16).

    Eine solche aufgelöste und gelöschte GmbH wird zu einer Liquidationsgesellschaft, bis die Geschäfte abgewickelt sind, wobei die Auflösung an der Rechts- und Parteifähigkeit nichts ändert (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 394; OLG Koblenz, Beschluss vom 14. März 2016, 14 W 115/16, zitiert nach juris, Rn. 3).

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